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Die Macht der Compliance. Vom Abwracken des alten zum Aufstieg eines neuen steuerlichen Wettbewerbsmodells Schweiz

1934 im Bankengesetz institutionalisiert, erlebt das Bankgeheimnis 2009 sein Grounding. Was die Linke, Teile der Bundesverwaltung und ausländische Regierungen während Jahrzehnten nicht vermochten, erledigte die grösste Schweizer Bank selber, die das Bankgeheimnis ausser Kraft setzte, als sie 2008/09 vor dem Powerplay der US-amerikanischen Behörden kapitulierte. Die UBS-Verantwortlichen standen dabei vor der Alternative: Herausgabe von Tausenden Kundendaten oder Verlust der US-Banklizenz und Strafverfolgung. Sie entschieden sich fürs erstere und damit für den Bruch mit dem bisherigen Geschäftsmodell und potenziell auch mit dem schweizerischen Gesetz. Dieser Vorgang lässt sich einordnen in eine wirtschaftspolitische Periode, die ihren Anfang mit der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nimmt. Im Zug dieser Krise erodierte die Macht der internationalen Finanzakteure und mit ihnen auch die Macht des neoliberalen Credos fürs erste, während Regierungen als „lender of last resort“ für die kriselnden Banken auftraten. Auch in der Schweiz stützten Bundesrat und Nationalbank im Herbst 2008 die verschuldete UBS. Und Monate später gaben die Bundesbehörden grünes Licht zum Bankkundendatentransfer. In der Fluchtlinie dieser Ereignisse steht die Bewältigung des Streits um Steuerflucht mit der EU und der OECD, auf deren schwarze Liste der „tax havens“ die Schweiz zu gelangen drohte. Der geplante Beitrag zeigt, wie der Bund sich in den 1990ern mit den Unternehmenssteuerreformen I und II in die zuvor kantonale Steuerwettbewerbslogik einbringt und wie er sich im Gefolge der Vertrauenskrise 2008/09 den Strategien grosser Länder und internationaler Organisationen stellt, den Umgang mit Steuer vermeidenden Konzernen und Vermögen zu regulieren. Am vorläufigen Ende der Entwicklung steht das Bekenntnis zur internationalen „Compliance“ als neues, wettbewerbstaugliches Standortmodell, das vom Finanzdepartement gemeinsam mit der Elite des Schweizer Finanzplatzes auch gegen nationalkonservative Positionen vertreten wird.

ReferentIn


Tagungsorganisation: Schweizerische Gesellschaft für Geschichte und Historische Institute der Universität Lausanne | Kontakt